Inhaltsverzeichnis
1. Anwendungsbereich
2. Zustandekommen des Vertrages
3. Widerrufsrecht
4. Preisgestaltung und Zahlungsmodalitäten
5. Versand und Lieferung
6. Vorbehalt des Eigentums
7. Gewährleistung und Mängelhaftung
8. Geltendes Recht
9. Außergerichtliche Streitbeilegung
1) Anwendungsbereich
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB") der SOMAX TECH spol. s r.o., Na Trávníku 474/20, 321 00 Plzeň, Tschechien, VAT: CZ01821547 (im Folgenden „Verkäufer") finden Anwendung auf sämtliche Verträge, die zwischen dem Verkäufer und seinen Kunden – gleich ob Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden einheitlich „Kunde") – über die im Online-Shop des Verkäufers angebotenen Waren und/oder Leistungen geschlossen werden. Abweichende oder eigene Geschäftsbedingungen des Kunden werden hiermit ausdrücklich zurückgewiesen, soweit keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, deren Rechtsgeschäft überwiegend privaten Zwecken dient und nicht ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person sowie jede rechtsfähige Personengesellschaft, die ein Rechtsgeschäft im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt.
2) Zustandekommen des Vertrages
2.1 Die Darstellung von Produkten im Online-Shop des Verkäufers stellt kein verbindliches Angebot des Verkäufers dar. Sie richtet sich vielmehr an den Kunden und fordert diesen zur Abgabe eines eigenen Angebots auf.
2.2 Der Kunde kann sein Angebot über das im Online-Shop integrierte Bestellformular abgeben. Nach Auswahl der gewünschten Waren und/oder Leistungen, deren Ablage im virtuellen Warenkorb sowie dem Durchlaufen des Bestellprozesses gibt der Kunde durch Betätigen des abschließenden Bestellbuttons ein rechtlich bindendes Angebot ab. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, ein Angebot per E-Mail oder telefonisch zu übermitteln.
2.3 Der Verkäufer kann das Kundenangebot innerhalb von fünf Tagen annehmen. Die Annahme erfolgt durch:
– Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Bestätigung in Textform (per Fax oder E-Mail); maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zugangs beim Kunden,
– Lieferung der bestellten Ware; maßgeblich ist der Zeitpunkt des Wareneingangs beim Kunden, oder
– Aufforderung des Kunden zur Zahlung nach Bestelleingang.
Treten mehrere der genannten Alternativen gleichzeitig ein, gilt der jeweils früheste Zeitpunkt als vertragsabschlussbegründend. Die Annahmefrist beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit Ablauf des fünften darauffolgenden Tages. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Annahme, gilt das Angebot als abgelehnt; der Kunde ist in diesem Fall nicht mehr an seine Erklärung gebunden.
2.4 Wählt der Kunde eine Zahlungsart von PayPal, erfolgt die Abwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (nachfolgend „PayPal"), nach Maßgabe der PayPal-Nutzungsbedingungen unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/useragreement-full bzw. – bei Zahlung ohne PayPal-Konto – gemäß den Bedingungen unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/privacywax-full. In diesem Fall erklärt der Verkäufer die Annahme des Kundenangebots bereits im Zeitpunkt des Klickens auf den abschließenden Bestellbutton.
2.5 Bestellungen über das Online-Bestellformular werden vom Verkäufer gespeichert. Der Vertragstext wird dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung zusammen mit diesen AGB in Textform (z. B. per E-Mail) übermittelt. Verfügt der Kunde über ein Kundenkonto, kann er den archivierten Vertragstext dort jederzeit kostenfrei abrufen.
2.6 Vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, seine Eingaben anhand der auf dem Bildschirm angezeigten Informationen zu überprüfen und etwaige Fehler zu korrigieren. Korrekturen sind über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen jederzeit möglich, bis der abschließende Bestellbutton betätigt wird. Zur einfacheren Fehlererkennung kann auch die Zoom-Funktion des Browsers genutzt werden.
2.7 Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
2.8 Kommunikation und Bestellabwicklung erfolgen in der Regel per E-Mail. Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt und erreichbar ist. Insbesondere hat er sicherzustellen, dass durch SPAM-Filter keine E-Mails des Verkäufers oder von beauftragten Dritten blockiert werden.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht nach den gesetzlichen Bestimmungen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Einzelheiten und Voraussetzungen des Widerrufsrechts sind der Widerrufsbelehrung des Verkäufers zu entnehmen.
4) Preisgestaltung und Zahlungsmodalitäten
4.1 Soweit in der jeweiligen Produktbeschreibung keine abweichende Angabe enthalten ist, verstehen sich die genannten Preise als Endpreise einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der Produktbeschreibung gesondert ausgewiesen.
4.2 Die im Online-Shop zu Beginn des Bestellprozesses angezeigten Zahlungsoptionen stehen dem Kunden zur Auswahl.
4.3 Bei vereinbarter Vorauskasse ist der Rechnungsbetrag unmittelbar nach Vertragsabschluss zu entrichten.
4.4 Wurde der Kauf auf Rechnung vereinbart, wird der Kaufpreis nach Warenlieferung und Rechnungsstellung fällig. Die Zahlung hat in diesem Fall innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Rechnungserhalt ohne Abzug zu erfolgen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Der Verkäufer behält sich vor, den Rechnungskauf auf ein bestimmtes Bestellvolumen zu beschränken und bei dessen Überschreitung abzulehnen; auf eine entsprechende Beschränkung wird im Online-Shop hingewiesen. Zudem kann der Verkäufer vor Gewährung des Rechnungskaufs eine Bonitätsprüfung durchführen und diese Zahlungsart bei negativem Ergebnis ablehnen.
Online-Kartenzahlung
4.5 Die Abwicklung von Online-Zahlungen erfolgt über das Zahlungsportal ComGate, das den Bedingungen dieses Anbieters unterliegt. Diese sind abrufbar unter: https://www.comgate.cz/en/online-payments. ComGate Payments, a.s. ist ein lizenziertes Zahlungsinstitut und steht unter der Aufsicht der Tschechischen Nationalbank. Alle über das Portal abgewickelten Transaktionen sind vollständig gesichert und verschlüsselt.
- Schnelle und unkomplizierte Bezahlung direkt im Checkout.
- Geben Sie in der ComGate-Zahlungsmaske Ihre Kartennummer, das Gültigkeitsdatum sowie den CVC-Code (auf der Rückseite Ihrer Karte) ein.
- Die Transaktion ist durch den 3D-Secure-Standard geschützt – in der Regel erhalten Sie einen Bestätigungscode per SMS von Ihrer Bank.
- https://help.comgate.cz/docs/en/bank-transfers
- Akzeptierte Karten
Zahlung per Banküberweisung
- Direktüberweisung über Ihr Online-Banking in Echtzeit.
- Nach Weiterleitung durch das ComGate-Portal melden Sie sich in Ihrem Online-Banking an und bestätigen den vorbereiteten Zahlungsauftrag.
- Nach abgeschlossener Überweisung werden Sie automatisch zum Shop zurückgeleitet. Die Bestätigung erfolgt sofort, die Bearbeitung Ihrer Bestellung beginnt umgehend.
- Bei Fragen oder Reklamationen zu Zahlungen wenden Sie sich bitte direkt an:
Comgate, a.s.
Gočárova třída 1754 / 48b, Hradec Králové
E-Mail: platby-podpora@comgate.cz
Tel: +420 228 224 267
5) Versand und Lieferung
5.1 Die Lieferung der Waren erfolgt per Versand an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Die im Bestellprozess eingetragene Lieferanschrift ist verbindlich.
5.2 Wird eine Sendung vom Transportunternehmen an den Verkäufer zurückgeschickt, weil die Zustellung beim Kunden gescheitert ist, trägt der Kunde die entstandenen Versandkosten. Ausgenommen sind Fälle, in denen der Kunde die Ursache der Unzustellbarkeit nicht zu verantworten hat oder vorübergehend an der Annahme gehindert war – es sei denn, der Verkäufer hatte die Lieferung mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf angekündigt. Die gesonderten Regelungen der Widerrufsbelehrung bleiben bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts unberührt.
5.3 Eine Selbstabholung der Ware ist nach vorheriger Terminvereinbarung an unserem Lagerstandort möglich. Die Abholadresse sowie weitere Informationen finden Sie auf unserer Seite Versandkosten & Lieferbedingungen. Bei der Selbstabholung entfallen die Versandkosten.
6) Vorbehalt des Eigentums
Leistet der Verkäufer in Vorleistung, verbleibt das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises einschließlich aller anfallenden Nebenkosten beim Verkäufer.
7) Gewährleistung und Mängelhaftung
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung, sofern nachstehend keine abweichenden Regelungen getroffen werden. Für Verträge über die Lieferung von Waren gilt ergänzend:
7.1 Ist der Kunde Unternehmer, gilt Folgendes:
– Die Wahl der Art der Nacherfüllung liegt beim Verkäufer.
– Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Lieferdatum.
– Bei gebrauchten Waren sind Mängelansprüche vollständig ausgeschlossen.
– Eine im Rahmen der Mängelhaftung erfolgte Ersatzlieferung setzt die Verjährungsfrist nicht neu in Gang.
7.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen finden keine Anwendung:
– auf Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen,
– soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat,
– bei Waren, die ihrer üblichen Zweckbestimmung entsprechend in ein Bauwerk eingebaut wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
– hinsichtlich einer etwaigen Pflicht des Verkäufers zur Bereitstellung von Updates für digitale Produkte oder Waren mit digitalen Elementen.
7.3 Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen etwaigen Rückgriffsanspruch unberührt.
7.4 Handelt es sich beiderseits um ein unternehmensbezogenes Geschäft i.S.d. § 343 Abs. 2 AT-UGB, trifft den Kunden die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 AT-UGB. Werden Mängel nicht fristgerecht angezeigt, gilt die Ware als genehmigt.
7.5 Verbraucher werden gebeten, sichtbare Transportschäden unmittelbar beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer darüber zu informieren. Eine unterlassene Mängelanzeige hat jedoch keinen Einfluss auf die gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche des Kunden.
8) Geltendes Recht
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Rechts ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaates entzogen wird.
9) Außergerichtliche Streitbeilegung
Eine Teilnahme des Verkäufers an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle erfolgt weder auf freiwilliger Basis noch besteht hierzu eine gesetzliche Verpflichtung.